Rechtsstaat

Aus Schlauweb

(TID 149657)

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die öffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und vollkommen auf Zeit angelegte objektive Rechtsordnung untergeordnet ist. In einem Rechtsstaat ist im Vergleich zum absolutistischen Staat die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor gesetzloser Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinauf auf die Schaffung und Erhaltung eines physisch gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff).

Die Begrenzung der Exekutive erschöpfte sich ursprünglich in der formellen (auch formalen) Betrachtung des Rechtsstaats. Allein das positive Recht (im Gegensatz zum Naturrecht) sollte Maßstab der Rechtsbindung der Exekutive sein. Dieser Gesetzespositivismus ist für die Rechtssicherheit weiterhin sehr bedeutend, wurde allerdings nach den Erfahrungen aus dem Dritten Reich nicht länger als ausreichend angesehen. Besonders mit Inkrafttreten der Nürnberger Gesetze hatte sich zu deutlich gezeigt, dass das positive Recht als formeller Maßstab dazu missbraucht werden konnte, selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen durch das formell geltende Recht zu legitimieren. Deshalb entwickelte sich in der Jura ab 1945 eine materielle (materiale) Betrachtung des Rechtsstaats, welche den Menschenrechten (als Ausdruck des Naturrechts) einen korrigierenden oder wenn schon maßgebenden Einfluss einräumte. Durch die Erweiterung des Grundrechtsschutzes als Abwehrrechte gegen den Staat und als Maßstab für die Wirksamkeit von Gesetzen ist der materielle Charakter des Rechtsstaats in den Verfassungen weit gehend konkretisiert, so dass es nur selten Bedarf für den Rückgriff auf das Naturrecht gibt.

Der Begriff »Rechtsstaat« tauchte erstmalig bei Robert von Mohl in seinem Band Die deutsche Polizeiwissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaates (1832-1834) auf und wurde dort als Gegensatzbegriff zum aristokratischen Polizeistaat verwendet.

Rechtsstaatsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland

Das Rechtsstaatsprinzip ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt. Der Begriff Rechtsstaat taucht allein an einer Stelle (Artikel 28 GG) auf, an der es nicht um das Rechtsstaatsprinzip selbst geht, stattdessen um das Homogenitätsprinzip, das für die Länder ebensolche Grundprinzipien wie das Rechtsstaatsprinzip sicherstellen soll.

Ausgangspunkt für die Schilderung des Rechtsstaatsbegriffs des Grundgesetzes ist Artikel 20 Absatz 3 GG:

»Die Legislative ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.« 

Aus dieser Formulierung ermöglichen sich schon zwei wichtige Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips ableiten: die Gewaltenteilung und die Rechtsbindung der Staatsorgane.

Diese Kernaussagen zum Rechtsstaatsprinzip sind, wie die anderen Staatsformmerkmale aus Artikel 20 GG, durch Artikel 79 Absatz 3 GG für die Geltungsdauer des Grundgesetzes garantiert, dürfen also nicht einmal durch eine Verfassungsänderung angetastet werden.

Zusammen mit den ergänzenden Regelungen, etwa der Rechtsweggarantie in Artikel 19 Absatz 4 und den Verfahrensgarantien in den Artikeln 97 und 101 bis 104 GG, ergeben sich aus dem Verfassung Einzelaussagen zum Rechtsstaat, die sich mit ihrer übergreifenden Bedeutung für Grundrechtsschutz und Staatsorganisation kaum in ein geschlossenes Begriffssystem einordnen lassen.

Gewaltenteilung

Die Staatsorganisation ist nach dem Verfassung auf die drei Gewalten Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) verteilt. Innerhalb der Gewalten ist teilweise eine zusätzliche Segmentierung festgelegt. So wird beispielsweise die Gesetzgebung von Bundestag und Bundesrat, die Exekutive von Bundeskanzler, Bundesregierung und Bundespräsident ausgeübt. Diese horizontale Gewaltenteilung auf der Ebene des Bundes wird in der Struktur der Staatsorganisation durch eine vertikale Gewaltenteilung ergänzt: Bund, Länder und Gemeinden beschränken den Umfang der zentralen Exekutive des Bundes durch eigene fachliche Zuständigkeiten, wobei sie ihrerseits ihre Hoheitsgewalt waagerecht aufteilen.

Zweck der Gewaltenteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane. Am deutlichsten zeigt sich das an der Judikative, die das Verwaltungshandeln als Komponente der Exekutive beurteilt, die aber auch im Einzelfall Gesetze für nichtig erklären kann.

Die ursprünglich von Montesquieu vorgesehene Trennung der Gewalten wird nach dem Konzept des Grundgesetzes an vielen Stellen nicht streng eingehalten. Am Beispiel der Legislative zeigt sich, dass Gesetzgebung und Exekutive eng zusammenarbeiten: regelmäßig legt die Bundesregierung (Exekutive) einen Gesetzentwurf vor, der vom Parlament (Legislative) beschlossen und vom Bundespräsidenten (Exekutive) ausgefertigt wird. In der Praxis ist die Nähe zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit so überdeutlich, dass eher von einer Gewaltenteilung zwischen Regierungsmehrheit und Opposition ausgegangen werden kann. Die Trennung der Gewalten ist deshalb tatsächlich nur gegenüber der Gerichtsbarkeit deutlich ausgeprägt. Richter werden zwar von der Exekutive ernannt oder von der Gesetzgebung gewählt, sind in ihrer Tätigkeit aber durch die richterliche Unabhängigkeit aus Artikel 97 GG vor einer politischen Einflussnahme geschützt.

Berechenbarkeit staatlichen Handelns

Der Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes umfasst eine Reihe von Grundsätzen, die der Vorhersagbarkeit staatlichen Handelns dienen:

• Gesetzmäßigkeit (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes)
• Rückwirkungsverbot (Vertrauensschutz)
• Verhältnismäßigkeit

Gesetzmäßigkeit

Die Gesetzmäßigkeit oder Rechtsbindung staatlichen Handelns folgt unmittelbar aus Artikel 20 Absatz 3 GG: »Die Legislative ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.« 

Daraus sind zwei Grundsätze denkrichtig worden:

• Es muss eine Normenhierarchie geben, die es einem Staatsorgan verbietet, gegen höherrangiges Recht zu handeln (Vorrang des Gesetzes) und
• Exekutive und Judikative dürfen nicht ohne ein Gesetz handeln, anstatt sind von einer Ermächtigungsgrundlage abhängig (Vorbehalt des Gesetzes).

Rückwirkungsverbot

Der Vertrauensschutz ist eine wichtige Ergänzung der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit. Man soll darauf vertrauen dürfen, dass die Rechtslage nicht rückwirkend zum eigenen Nachteil geändert wird. Am deutlichsten formuliert das Artikel 103 Absatz 2 GG für das Strafrecht: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit berechtigt bestimmt war, im Voraus die Tat begangen wurde.

Das absolute Rückwirkungsverbot ist jedoch auf das Strafrecht beschränkt. Im Verwaltungsrecht können rückwirkende Gesetze zulässig sein, besonders wenn sie eine unechte Rückwirkung bewirken, weil sie bloß in laufende Verhältnisse einwirken. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Prüfungsordnung nach Aufnahme des Studiums geändert wird.

Verhältnismäßigkeit

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine materielle Element des Rechtsstaatsbegriffs und dient dem Schutz vor übermäßiger oder unangemessener Beeinträchtigung der Rechte des Einzelnen. Die Rechtsbindung der Staatsorgane allein bietet nicht in jedem Einzelfall ausreichend Schutz, so dass es tauglich des Grundrechtsschutzes eines weiteren Kontrollmittels bedarf. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit gilt für alle staatlichen Maßnahmen (also u. a. auch für Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsurteile).

Eine staatliche Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt und dabei

• geeignet,
• erforderlich und
• angemessen

ist.

Die Eignung ist an dem Ziel der staatlichen Maßnahme zu messen, man muss also zunächst wissen, zu welchem Zweck die Maßnahme heimgesucht werden soll. Geeignet ist eine staatliche Maßnahme, sofern sie überhaupt den verfolgten Zweck ausführen kann (Zwecktauglichkeit). Weiter ist die Maßnahme erforderlich, wenn kein (gleich wirksamer) schonenderer Eingriff in das Recht des Betroffenen möglich ist. Angemessen (oder verhältnismäßig im engeren Sinn) ist eine Maßnahme, wenn sie kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem verfolgten Ziel und dem bewirkten Grundrechtseingriff erkennen lässt, d.h. nicht »mit Kanonen auf Spatzen geschossen« wird.

Grundrechte

Die Existenz von Freiheits- und Gleichheitsrechten im ersten Teil des Grundgesetzes ist eine materielle Bestandteil des Rechtsstaatsbegriffs. Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte des Einzelnen, auf die sich der Einzelne erst berufen müsste, sondern »binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht« (Artikel 1 Absatz 3 GG). Das BVG hat die Grundrechte deshalb zum objektiven Wertmaßstab für staatliches Handeln erklärt, was sich besonders in der Überprüfung von Gesetzen auswirkt, weil darin nicht nur formelle Gründe wie die Zuständigkeit und ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren, statt auch die Adäquatheit eines Grundrechtseingriffs einbezogen werden.

Das Rechtsstaatsprinzip garantiert allerdings nicht die Existenz jedes einzelnen Grundrechts in seiner ursprünglichen Reichweite. Einzelne Grundrechte können durch Verfassungsänderung beschränkt werden (Artikel 19 Absatz 1 GG). Es darf nur nie der »Wesensgehalt« eines Grundrechts angetastet werden.

Sicherungsmechanismen

Die in Artikel 20 Absatz 3 GG enthaltene Gewaltenteilung ist ein wichtiger Sicherungsmechanismus für den Rechtsstaat: die Justizgewalt kontrolliert Gesetzgebung und Exekutive. Das ist wichtig, damit Fehler nachträglich korrigiert werden können, hinreichend aber nicht aus. Denn damit allein könnte der Staat selbst bestimmen, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet wird. Das Verfassung sieht deshalb in Artikel 19 Absatz 4 GG eine Rechtsweggarantie vor: »Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.«

Auch diese Rechtsweggarantie allein ist jedoch noch keine Garantie für ein faires Verfahren. Deshalb sieht das Verfassung eine Reihe von Verfahrensgarantien (»Justizgrundrechte«) vor:

• Unabhängigkeit der Richter (Artikel 97 GG)
• Verbot von Ausnahmegerichten (Artikel 101 Absatz 1 Satz 1 GG)
• Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG)
• Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG)
• Verbot der Mehrfachbestrafung (Artikel 103 Absatz 3 GG)
• Garantien bei Freiheitsentziehungen (Artikel 104 GG)

Siehe auch

• Rechtswissenschaft
• Stichwortverzeichnis Recht
• Systematische Struktur Deutsches Recht
• Politisches System Deutschlands
• Menschenrechte
• Gerechtigkeit
• Gewaltenteilung

Weblinks

• Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
• Rechtsstaat bei PolitikWissen.de
• Rechtsstaat bei bund.de

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en:Rule of law es:Estado de Derecho fi:Laillisuusperiaate fr:État de droit he:שלטון החוק it:Stato di diritto ja:法治国家 nl:Rechtsstaat ru:Правовое государство sv:Rättsväsen

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